19.01.2016 in Europa

Spanien: Schicksal Griechenlands oder emanzipatorische Chance?

 

Am vergangenen Mittwoch kamen die 350 Abgeordneten des spanischen Parlaments zu dessen konstituierender Sitzung zusammen. Das Bild, was dort zu sehen war, war ein ganz anderes als in den Jahren zuvor: Viele neue – v. a. junge, aber auch alte –, motivierte Abgeordnete saßen im Plenarsaal.

Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die Spanien in den letzten Jahren erlebt hat, sind nun mit den Wahlen vom 20. Dezember auch im Parlament eingetroffen.

Zwar ist die konservative PP immer noch stärkste Kraft, doch sie wurden stark abgestraft und hat über 3 Mio. Stimmen verloren. Auch die sozialdemokratische PSOE ist zwar zweitstärkste Kraft, verliert aber nach 2011 erneut (-7%).

Die zum ersten Mal bei nationalen Parlamentswahlen angetretene neoliberale/wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos, die viel vom politischen Diskurs von Podemos übernommen hat und sich auch als eine „neue“ Partei präsentierte, ist als viertstärkste Kraft mit 40 Abgeordneten weit unter ihren Erwartungen geblieben.

Die neue linke Partei Podemos überrascht mit rund 20% (69 Abgeordnete) – nur 1,4% hinter der PSOE – und schneidet besonders stark in den großen Städten (in Barcelona stärkste Kraft, in Madrid zweitstärkste), in den Regionen mit Autonomiebestrebungen (Katalonien, Valencia, Galizien und Baskenland) und trotz des dort sehr umständlichen Wahlvorgangs bei den WählerInnen im Ausland ab.

Das Wahlergebnis aus dem Dezember zeigt deutlich, dass das Zweiparteiensystem, das seit 30 Jahren die spanische Politik bestimmte, Geschichte ist. Es ist als Ausdruck einer starken Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft zu verstehen und als Signal dafür, dass viele nach einer Veränderung der bestehenden Ordnung streben. Die Verfassung von 1978, die das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen Teilen der damals vorherrschenden franquistischen Eliten und den Kräften der demokratischen Opposition (Transición) war, wird vielfach als starr und nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entsprechend kritisiert.

In einer Pressekonferenz zur Auswertung der Wahlergebnisse sagte der Generalsekretär und Spitzenkandidat von Podemos, Pablo Iglesias: „Spanien hat für einen nicht aufschiebbaren Systemwandel gestimmt. Es öffnet sich eine Zeit des historischen Kompromisses in unserem Land, die von einer Verfassungsreform gekennzeichnet sein muss.“ („Se abre un tiempo de compromiso histórico en nuestro país que debe estar marcado por el cambio constitucional“).

Die Partei Podemos, die sich vier Monate vor den Wahlen für das europäische Parlament gegründet hatte, erhielt damals mit 7,98% der Stimmen fünf Mandate im EU-Parlament und wurde so die viertstärkste Partei in Spanien. Eineinhalb Jahre später ist sie nun drittstärkste Kraft mit rund 20% der Stimmen.

Podemos versteht sich als eine neuartige, basisdemokratisch organisierte Partei, die sich stark von den etablierten Kräften abgrenzen will. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind sowohl ehemals eher unpolitische Menschen als auch junge und alte Aktivisten, die eine politische Heimat suchten, sowie auch Verlierer der Krise. Genau das macht diese Bewegungspartei so speziell. Es ist ihr gelungen, viele enttäuschte Menschen wieder zu motivieren und sich mit Hoffnung zu engagieren. Und das ist auch ihr Leitmotiv: Die Politik müsse zu den Bürgern zurückgebracht werden. Deshalb verpflichten sich alle, die ein politisches Amt in Podemos innehaben oder nun Mandatsträger geworden sind, viele Privilegien ihres Amtes abzugeben; darüber hinaus verdient nach einer Selbstverpflichtung niemand mehr als den dreifachen Mindestlohn. Pablo Iglesias brachte dieses Selbstverständnis im Wahlkampf auf den Punkt, indem er sagte: „Der Ministerpräsident von Spanien zu sein ist auch nur ein Job. Ihr (die Bevölkerung Spaniens) stellt mich ein. Ich bin eurer Angestellter.“

Das Wahlergebnis vom 20. Dezember zeigt deutlich, dass es Podemos gelungen ist die politische Landschaft Spaniens aufzurütteln und die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Die nun notwendige Koalitionsbildung könnte sich allerdings als sehr schwierig erweisen, da die spanischen Parteien in dieser Hinsicht über wenig Erfahrung verfügen. Die erste Herausforderung entstand schon bei der Konstituierung des Parlaments am Mittwoch letzter Woche durch die Frage der Besetzung des Parlamentspräsidiums. Die konservative PP, die stärkste Fraktion, stellte keine/n KandidatIn auf und machte somit den Weg frei für die PSOE, die nun den Parlamentspräsidenten stellt. Dieser wurde mit den Stimmen der neoliberalen Ciudadanos und unter Enthaltungen der PP gewählt. Podemos hatte eine eigene Kandidatin aufgestellt. Nach der Parlamentssitzung sagte Pedro Sánchez, der Generalsekretär der PSOE, dass diese noch immer für eine links-alternative Koalitionen bereitstehe, während Podemos deren Zusammenarbeit mit den konservativ-liberalen Kräften als Vertrauensbruch bezeichnete.

Es zeigt sich also, dass bisher wohl noch nichts entschieden ist. Das neue, buntere Parlament kann eine große Chance für Spanien und letztlich auch ganz Europa sein, aber trägt ebenso ein großes Risikopotential in sich. Vor allem für die Sozialdemokratie in Spanien und in Europa steht viel auf dem Spiel.

Es liegt maßgeblich in der Hand der PSOE, über den weiteren politischen Weg Spaniens zu entscheiden: Entscheidet sie sich für die mehrheitstechnisch stabilste Variante – eine große Koalition mit den Konservativen der PP – oder für eine linke Mehrheit der PSOE und Podemos’ zusammen mit der IU (traditionelle Linke) und den regionalen (Unabhängigkeits-)Parteien? Dies wäre möglich, wenn sich die PSOE für eine Demokratisierung und größere Autonomie für die Regionen öffnen würde (u. a. ein Referendum in Katalonien über den Verbleib im spanischen Staat, was auch von Podemos befürwortet wird). Zwar sind die Stimmen in der Partei für eine große Koalition stark: Felipe González, der Übervater der PSOE, wirbt deutlich für dieses Modell und kritisiert Podemos stark, doch hat sich Pedro Sánchez mehrmals für eine links-alternative Mehrheit ausgesprochen und besuchte seinen sozialdemokratischen Nachbarn António Costa in Portugal, dem es gelungen ist, eine Regierung aus der sozialdemokratischen Partei und den linken Kräften zu bilden.

Noch ist unklar, was passieren wird. Die PSOE befindet sich in einer schwierigen Lage: die PP unterstützen und sie regieren lassen und sich somit möglicherweise dem Schicksal der griechischen PASOK nähern oder einem Referendum in Katalonien zustimmen, das schwerwiegende Widersprüche für die Partei und ihre Positionierung für die territoriale Integrität Spaniens mit sich brächte. Klar ist allerdings auch: Gingen die Sozialdemokraten die große Koalition ein, würden sie genau das erfüllen, wofür Podemos und die Protestbewegungen sie kritisiert hatten: dass die „alten“ Parteien PP und PSOE beide in gleichem Maße zur korrupten Machtoligarchie gehörten („PPSOE“, „No nos representan“ – „Sie (die Parteien) repräsentieren uns nicht“). Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde die PSOE mittelfristig das gleiche Schicksal ereilen, wie es die PASOK nach ihrer Koalition mit der Nea Dimokratia erlitten hat, und einen großen Schritt in Richtung Abgrund tun.

Die Folgen, die das langsame (oder auch schnelle) Sterben einer weiteren großen sozialdemokratischen Partei (in der viertgrößten Volkswirtschaft des Kontinents) auf ganz Europa und die herrschende Politik hätte, will man sich zum jetzigen Zeitpunkt erst gar nicht ausmalen.

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26.08.2015 in Presse

Zusätzliche Bundesmittel müssen schnell in Kommunen ankommen

Das Bundeskabinett hat heute weitere Mittel für Flüchtlingshilfe beschlossen. Dazu Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD: „Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung weitere 500 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen auf dem Weg gebracht hat. Der Bedarf ist zwar vermutlich deutlich höher, aber zumindest ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass die Länder diese Gelder auch an die Kommunen weiterreichen.“

Der heutige Besuch der Bundeskanzlerin in Heidenau sei richtig, komme allerdings zu spät. „Angesichts der wachsenden Zahl rechtsradikal motivierter Gewalttaten in den letzten Wochen war ein klares Signal seitens der Kanzlerin schon lange überfällig. Wichtig ist nun, dass einem klaren Signal ebenso klare politische Maßnahmen folgen. Dem rechtspopulistischen Getöse der CSU muss mit einer gemeinsamen Anstrengung der Verantwortlichen zur menschenwürdigen Lösung der Probleme begegnet werden“, so Kunze.

In Frankfurt sei das Programm „Flüchtlinge in Frankfurter Familien“, in dessen Rahmen die Stadt Frankfurt jetzt junge Flüchtlinge in Pflegefamilien unterbringt, ein guter Ansatz, der mit zusätzlichen Mittel noch weiter ausgebaut werden könne. Kunze: „Höchste Priorität in Frankfurt sollte es sein, dass es weiterhin gelingt Flüchtlinge in Gebäuden und nicht in Zelten unterzubringen. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, die Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten so schnell wie möglich langfristig zu integrieren.“

26.05.2014 in Europa

Danke für einen tollen Wahlkampf

Vielen Dank für einen großartigen Wahlkampf und ein tolles Ergebnis. Für meinen persönlichen Einzug ins Europaparlament hat es nicht ganz gereicht. Trotzdem freue ich mich sehr über das schöne Ergebnis der SPD und ihr tolles Abschneiden in Frankfurt. Allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern dafür einen herzlichen Dank. Es hat sich gelohnt. 

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14.05.2014 in Jusos

Jusos on Tour ...für ein gerechteres Europa

Am kommenden Donnerstag, den 15.05. wird der Bus der Jusos, der schon seit dem 28. April quer durch Deutschland unterwegs ist und mit verschiedenen Aktionen bei Frühlingsfesten, Konzerten usw. versucht den Europawahlkampf den jungen Menschen näher zu bringen, in Frankfurt sein.

Empfangen werden ihn die beiden hessischen Kandidaten für das Europäische Parlament Udo Bullmann und Sylvia Kunze um 12 Uhr an der Hauptwache.

Dazu erklärt Sylvia Kunze: "Die Europawahlen rücken näher und wir wollen insbesondere junge Menschen davon überzeugen am 25.5. wählen zu gehen und ihr Kreuz bei der SPD zu machen. Eines der wichtigsten Ziele in der nächsten Legislaturperiode wird für uns als Sozialdemokraten die effektive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Europa sein. Wir fordern europaweite Investitionsprogramme um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nach spätestens vier Monaten sollen arbeitslose Jugendliche ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhalten. Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozent verringern.“, erklärt Sylvia Kunze. Zur Finanzierung wollen wir nicht genutzte EU-Mittel und die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nehmen.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema für uns Jusos ist die Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuervermeidung in Europa“, sagt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann. „Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa steigt immer weiter an, gleichzeitig machen Unternehmen wie Apple oder Facebook enorme Umsätze in der EU, die nicht richtig versteuert werden. Durch Steuervermeidung und Betrug fehlen der Gemeinschaft enorme Summen an Geld, die sonst Einnahmen wären und z.B. zur Krisenbewältigung verwendet werden könnten. Deswegen setzen wir Jusos uns für Mindeststeuersätze ein und fordern, dass Steuern dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.“

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07.05.2014 in Europa

Finanztransaktionsteuer muss schneller kommen

Am Dienstag verkündeten die Finanzminister von elf EU-Staaten in Brüssel, dass sie sich bis Ende des Jahres auf eine Finanztransaktionssteuer einigen wollen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll. "Diese Entscheidung ist eine weitere Verzögerung der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Offensichtlich fehlt hier der politische Wille zu einer schnellen Umsetzung." kritisiert Sylvia Kunze SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament.

Bereits im Januar 2013 haben die EU Finanzminister die Staaten, die in der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, beauftragt die konkreten Details zu Umsetzung festzulegen. Ursprünglich wurde mit einem Beginn der Besteuerung ab 2014 gerechnet. Eine immer weiter verschobene Steuer ist ein Affront für die Menschen in Europa, die die Einführung der FTT mit großer Mehrheit unterstützen.

In einer Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und Zukunftsunsicherheit in Europa kann die Einführung und Verwendung einer Finanztransaktionssteuer helfen die soziale Gerechtigkeitslücke zu verringern. Mittels der Finanztransaktionssteuer würden neue Einnahmen ermöglicht, die zur Krisenbewältigung verwendet werden könnten.

„Unabhängig davon, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer längst fällig gewesen wäre, greift diese so wie sie von den Finanzminister vorgesehen wird eindeutig zu kurz. Wenn die Steuer gegen Spekulation wirken soll, muss sie alle Finanzprodukte umfassen “, beanstandet Sylvia Kunze.

Der Entwurf der Finanzminister sieht vor, in einer ersten Stufe ausschließlich Aktien und bestimmte Derivate zu besteuern. Weitere Besteuerungsstufen sollten dann noch erfolgen, ein konkreter Plan wurde jedoch noch nicht beschlossen.

„Um wirksam zu sein, muss die Finanztransaktionssteuer so umfassend wie möglich sein.“ erklärt Sylvia Kunze. „Sie muss alle Derivate umfassen und der Hochfrequenzhandel darf nicht ausgeschlossen werden. Das Konzept der EU-Finanzminister sei keinesfalls zufriedenstellend und müsse dringend ausgebessert werden. Auch das zurückrudern der hessischen Grünen hinsichtlich der FTT ist nicht hilfreich." Der hessische Minister der Grünen für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir erklärte kürzlich, dass die schwarz-grüne Regierung in Hessen die Finanztransaktionssteuer nur befürworten würde, wenn sie den Bankenstandort Frankfurt nicht schaden würde. "Eine solche Argumentation hätte auch von der FDP stammen können.“ sagt Sylvia Kunze.

 

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